Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die mister-load GmbH, Am Hof 11, 50858 Köln (nachfolgend: „mister-load“) bietet ihren Kunden auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zugänge zum Usenet an:

  1. Allgemeines
    1. mister-load ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen mit Zustimmung der Kunden zu ändern, falls die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von mister-load für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. mister-load verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
    2. mister-load kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
  2. Vertragsgegenstand
    1. mister-load wird dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags den Zugang zum Usenet in dem in den Ziffern 3-6 beschriebenen Umfang vermitteln.
    2. Der Kunde wird mister-load hierfür eine Vergütung nach Maßgabe von Ziffer 8 zahlen.
  3. Zugang zum Usenet; Verfügbarkeit
    1. mister-load wird dem Kunden einen Zugang zum Usenet über einen Zugangsknoten (Point of Presence) anbieten. Die Leistung der mister-load umfasst die Bereitstellung eines funktionstüchtigen Usenet-Servers, um dem Kunden die Übermittlung von Daten (in NNTP-Paketen) aus bzw. zum Usenet zu ermöglichen. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist unter anderem von der Auslastung des Servers, der Auslastung der Kommunikationswege und der Anzahl der eingewählten Benutzer abhängig.
    2. Die Usenet-Server werden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche zur Verfügung stehen, jedoch nur mit einer garantierten Verfügbarkeitsquote von 99,2% im Monatsmittel. mister-load bemüht sich, notwendige Wartungsarbeiten erst nach 19:30 Uhr vorzunehmen und so kurz wie möglich zu gestalten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server oder die Kommunikationswege zum Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der mister-load liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, etc.), nicht zu erreichen sind. mister-load kann den Zugang zu den Leistungen lediglich dann vorübergehend beschränken, wenn die Sicherheit oder die Funktionsfähigkeit des Netzbetriebes dies zwingend erfordern. Sofern für mister-load absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung oder Software-Updates länger als 24 Stunden dauern, wird sie dem Kunden dies mindestens drei Tage vor Durchführung der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
    3. Für die vollständige Übertragung sämtlicher im Usenet abrufbaren Inhalte ist mister-load nicht verantwortlich, da nur die ordnungsgemäße Versendung der Daten in das Usenet und der Empfang der für den Kunden eingehenden Daten geschuldet ist und technisch erbracht werden kann. mister-load weist zudem darauf hin, dass sie selber keine eigenen Inhalte im Usenet veröffentlicht, sondern lediglich den Zugang zu fremden Inhalten vermittelt.
  4. Zugangs-Software
    1. mister-load wird dem Kunden Zugangs-Software für die Verwendung auf Einzelplatzrechnern zum Download zur Verfügung stellen. Minimale Systemvoraussetzung für die Nutzung der Software ist ein Pentium III PC mit dem Betriebssystem Windows (Windows ME – Windows Vista), 500 MB freiem Festplattenspeicherplatz sowie ein funktionierender Internet-Anschluss. mister-load stellt keine Zugangssoftware für sonstige Betriebssysteme, wie Linux oder OS X zur Verfügung.
  5. Login-Name und Passwort
    1. Der Kunde wird bei seiner Anmeldung einen von mister-load bislang noch nicht vergebenen Benutzernamen aussuchen sowie ein Passwort. Nach erfolgter Anmeldung wird mister-load dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail zukommen lassen, durch die der Benutzername sowie das Passwort nochmals in Textform bestätigt werden. Dem Kunden ist es während der Vertragslaufzeit jederzeit möglich, das Passwort zu ändern.
    2. Bei jedem Verbindungsaufbau muss sich der Kunde mit seinem Benutzernamen anmelden und sich über sein Passwort authentifizieren.
  6. Störungsbeseitigung
    1. Werden mister-load durch eigene Informationen oder aufgrund der Meldung von Kunden Fehler oder Störungen des Dienstes bekannt, wird sie während der Arbeitszeiten innerhalb von 30 Minuten mit der Störungsbeseitigung beginnen. Als Arbeitszeit gilt der Zeitraum zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr an Werktagen. Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen Werk- und Feiertagen sind die Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab Kenntnis des Fehlers wird dieser innerhalb eines Zeitraums von maximal 24 Stunden beseitigt.
  7. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde versichert mister-load, dass die von ihm im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig sind. Im Falle einer nachträglichen Änderung dieser Daten, ist der Kunde verpflichtet, mister-load unverzüglich über diese Änderungen zu informieren.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages übermittelten Passwörter zur Nutzung des Usenets streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter des Kunden durch Dritte genutzt werden, verpflichtet er sich, die hierdurch entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Der Kunde wird mister-load zudem von sämtlichen Ansprüchen frei stellen, die von Dritten wegen einer missbräuchlichen Verwendung von Passwörtern eingefordert werden.
    3. Werden mister-load durch eigene Informationen oder aufgrund der Meldung von Kunden Fehler oder Störungen des Dienstes bekannt, wird sie während der Arbeitszeiten innerhalb von 30 Minuten mit der Störungsbeseitigung beginnen. Als Arbeitszeit gilt der Zeitraum zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr an Werktagen. Maßgeblich für die Unterscheidung zwischen Werk- und Feiertagen sind die Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab Kenntnis des Fehlers wird dieser innerhalb eines Zeitraums von maximal 24 Stunden beseitigt.
  8. Vergütung
    1. Der Kunde wird mister-load eine Vergütung auf Grundlage des unter „http://www.mister-load.com/gratis-download“ gewählten Tarifs zahlen.
      1. mister-load wird dem Kunden die für die Vertragslaufzeit anfallenden monatlichen Entgelte für das vertraglich vereinbarte Datenvolumen unmittelbar nach Vertragsschluss in Rechnung stellen.
      2. Die nutzungsabhängigen Entgelte für Datenvolumen, das über das vertraglich vereinbarte Freivolumen hinausgeht, wird mister-load zum Ende eines jeden Monats in Rechnung stellen.
      Der Versand der Rechnungen erfolgt per E-Mail. In Rechnung gestellte Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig und sind binnen 14 Tagen zu begleichen.
    2. Gerät der Kunde mit der fälligen Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der mister-load entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche der mister-load, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
    3. Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von mister-load nach Maßgabe von Ziffer XI. aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde weiterhin zum Schadensersatz verpflichtet. Als Schadensersatz vereinbaren die Parteien die Zahlung eines Betrages in Höhe von 50% der bis zur Erreichung der vertraglichen Mindestlaufzeit anfallenden monatlichen Grundgebühren.
  9. Rechtswidrige Inhalt
    1. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen der mister-load nicht zur Verbreitung rechts- und sittenwidriger Informationen oder anderweitig missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
      1. für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch der Vorschriften zum Schutze der Jugend zu sorgen und nationale und internationale Urheberrechte zu beachten;
      2. keine Inhalte zu verbreiten, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Namens- oder Urheberrechte, verstoßen;
      3. keine Viren, trojanischen Pferde, Junk-Mails oder Spams anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern;
      4. keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen oder Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Server der mister-load führen können;
      5. Werbung in Newsgruppen zu verbreiten, in denen derlei Nachrichten verboten sind;
      6. Newsgruppen dadurch zu stören, dass sie mit unerwünschten Nachrichten überflutet werden.
      7. Für jeden Fall der grob vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der mister-load unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € (in Worten: fünftausendein Euro).
    2. Der Kunde verpflichtet sich, die mister-load von allen Ordnungs- oder Bußgeldern oder Ansprüchen, die aus der vom Kunden zu vertretenden Verletzung von geltendem Recht bzw. Rechten Dritter resultieren, sofort und vollumfänglich freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von nationalen und internationalen Rechtsverteidigungskosten.
  10. Haftung
    1. mister-load haftet dem Kunden für Vermögensschäden gemäß § 44a TKG höchstens bis zu einem Betrag von 12.500,00 € pro Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung auf 10.000.000,00 € je Schadensfall begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden auf Grund desselben schadensverursachenden Ereignisses zu erbringen sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.
    2. Für andere Schäden haftet mister-load für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur im Falle der schuldhaften und den Vertragszweck gefährdenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) oder falls der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der mister-load oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.
    3. Die Haftung der Parteien für zugesicherte Eigenschaften oder Personenschäden sowie nach den Vorschriften über die Produkthaftung bleibt vom Vorstehenden unberührt. Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  11. Kündigung; Laufzeit
    1. Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach dem in der Preisliste genannten und zum gewählten Tarif passenden Zeitraum. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestlaufzeit, sondern er nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    2. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die Vertragspartner liegt ins­besondere vor, wenn
      1. über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
      2. ein Vertragspartner gegen Regeln aus diesem Vertrag verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung der anderen Vertragspartei nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behebt.
    3. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch mister-load liegt unter anderem vor, wenn
      1. der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug ist;
      2. der Kunde gegen die in Ziffer 7 Abs.1 vereinbarte Verpflichtung zur Übermittlung vollständiger und aktueller Kundendaten verstößt;
      3. der Kunde gegen gesetzliche Verbote verstößt, insbesondere im Falle einer Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen;
      4. der Kunde sonstige Vertragsverstöße trotz Abmahnung durch mister-load fortsetzt.
  12. Datenschutz; Schufa
    1. mister-load wird die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten maschinell speichern und verarbeiten.
    2. mister-load weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet oder dem Usenet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Da die Anmeldung für die Dienstleistung der mister-load solche offenen Netze abgewickelt wird, sind auch andere Teilnehmer unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen, den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren und dadurch die personenbezogenen Daten mitzulesen. mister-load bemüht sich, durch die Bereitstellung von Verschlüsselungsalgorithmen für eine größtmögliche Datensicherheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten zu sorgen. Der Kunde ist jedoch selbst dafür verantwortlich, diese ihm angebotenen Sicherheitsmechanismen zu nutzen. Für Datenverluste, die auf einer Nichtnutzung dieser Verschlüsselungsmethoden oder auf Sicherheitslücken auf dem Rechner des Kunden beruhen, übernimmt mister-load daher keine Haftung.
    3. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über die bei mister-load über ihn gespeicherten Daten zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht mister-load dem Kunden unter info@mister-load.com zur Verfügung.
    4. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nach Kündigung und vollständiger Begleichung sämtlicher offenen Rechnungen unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen und die offenen Rechnungen bezahlt wurden.
    5. Da die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für mister-load von erheblicher Bedeutung ist, wird der Kunde während der gesamten Laufzeit des Vertrags dafür Sorge tragen, dass bei der Nutzung des Usenets sämtliche Datenschutzbestimmungen beachtet werden.
    6. Mit der Unterzeichnung des Vertrags willigt der Kunde ein, dass die mister-load der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird die mister-load der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Passwortmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt.
    7. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
  13. Schlussbestimmungen
    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen mister-load und dem Partner gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Individualabreden, Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
    3. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
  14. Widerrufsbelehrung
    1. Widerrufsrecht
    2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
      Mister-Load GmbH
      Am Hof 11
      50858 Köln
      info@mister-load.com
      Tel: 0221-64308100
      mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    3. Folgen des Widerrufs
    4. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.