Die net2web Limited (nachfolgend: „net2web“) betreibt ihr Partnerprogramm auf Grundlage der folgenden Regelungen:
Allgemeines
net2web ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen mit Zustimmung seiner Werbepartner (im folgenden „Partner“) zu ändern, falls die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von net2web für den Partner zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Partner der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. net2web verpflichtet sich, den Partner mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Sofern net2web teilweise oder vollständig abweichenden AGB des Partners nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt, erkennt net2web diese nicht an.
net2web kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Partner steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Vertragsgegenstand
net2web stellt seinen Partnern eine Infrastruktur zur Verfügung, die es den Partnern ermöglicht, für von net2web vermittelte Produkte Werbung zu schalten, bereits entstandene Vergütungsansprüche einzusehen, die Auszahlung von Vergütungsansprüchen zu veranlassen, die über ihn gespeicherten Kundendaten einzusehen und zu bearbeiten und Statistiken über die seine Werbekampagnen einzusehen (im Folgenden: „Partnerbereich“). Die Anmeldung als Partner und die Nutzung des Partnerbereichs sind kostenlos.
Sofern net2web in ihrem Partnerbereich Leistungen und Funktionen bereitstellt, die über die in Abs.1 genannte Mindestfunktionalität hinausgehen, geschieht dies freiwillig. Der Partner hat keinen Anspruch auf eine bestimmte über Abs.1 hinausgehende Funktionalität oder Gestaltung des Partnerbereichs. net2web behält sich das Recht vor, das Partnerprogramm ganz oder teilweise einzustellen. Bereits entstandene Vergütungsansprüche der Partner werden hiervon nicht berührt.
Der Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Partnerbereich geheim zu halten und seine Zugangsdaten ausschließlich selber zu verwenden. Sollten die Zugangsdaten durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Partner, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Partner net2web ausdrücklich frei.
Teilnahmevoraussetzungen
Ein Anspruch auf Teilnahme am Partnerprogramm der net2web besteht nicht. net2web ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
net2web benötigt für den Betrieb des Partnerprogramms die korrekten Daten seiner Partner. Internet-Nutzer, die sich als Partner registrieren möchten, sind daher verpflichtet, das Anmeldeformular korrekt und vollständig auszufüllen. net2web wird Anmeldungen nicht bearbeiten, sofern die vom Nutzer eingetragenen Daten unvollständig oder falsch sind. Sollten sich die vom Partner bei seiner Registrierung angegebenen Bestandsdaten während der Vertragslaufzeit ändern, ist der Partner verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an net2web zu übersenden.
Vertragsschluss
Der Vertrag über die Teilnahme am Partnerprogramm kommt mit Anmeldung des Partners und Annahme dieser Anmeldung durch net2web zustande.
Zur Anmeldung beim Partnerprogramm muss das unter der URL http://www.mister-load.com/partnerprogramm/ abrufbare Anmeldeformular inhaltlich zutreffend ausgefüllt und der Button „Jetzt Anmelden!“ angeklickt werden. net2web wird dem Nutzer den Eingang seiner Anmeldung per E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung dient lediglich informatorischen Zwecken und stellt keine Annahme der Anmeldung dar.
net2web wird die vom Nutzer angegebenen Daten prüfen und dem Partner unverzüglich per E-Mail eine Benachrichtigung zukommen lassen, sofern er als Partner angenommen wird.
Rechte und Pflichten des Partners
net2web stellt dem Partner im Partnerbereich verschiedene Banner und Textlinks zur Verfügung, die der Partner zur Bewerbung der von net2web vermittelten Produkte auf seinen eigenen Internet-Seiten verwenden darf. net2web räumt dem Partner an ihren Bannern und Textlinks das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung ein.
Eine Bewerbung der von net2web angebotenen Produkte per E-Mail ist grundsätzlich nicht möglich, sondern bedarf der vorherigen Einwilligung der net2web. Die Benutzung von selbst erstellten Werbebannern oder Textlinks des Partners bedarf ebenfalls der vorherigen Einwilligung von net2web.
net2web weist ausdrücklich darauf hin, dass es insbesondere unzulässig ist,
Werbung per E-Mail zu versenden;
Werbung an Instant-Messaging Teilnehmer zu versenden;
Werbung in Internet-Foren zu schalten, sofern die Betreiber der Foren einer solchen Werbemaßnahme nicht zugestimmt haben;
Werbung auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu schalten;
Werbung zu schalten, bei der dem Werbeadressaten eine Rückvergütung oder ein sonstiger finanzieller Vorteil versprochen wird, sofern er sich für die Inanspruchnahme der von net2web angebotenen Produkte entscheidet.
Noch sowas wie ‚Ausnahmen sind möglich, müssen aber schriftlich bestätigt werden‘
Der Partner ist darüber hinaus dazu verpflichtet, bei seinen Werbemaßnahmen die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Partner wird sich selber über die geltenden rechtlichen Bestimmungen informieren. net2web ist für den Inhalt der Websites seiner Partner und die konkrete Art der Bewerbung durch den Partner nicht verantwortlich.
Sofern net2web Grund zur Annahme hat, dass der Partner gegen eine Verpflichtung aus V. (2) oder V. (3) verstoßen hat, ist sie berechtigt, den Zugang des Partners zum Partnerbereich zu sperren und zur Auszahlung fällige Werbeprämien bis zur Klärung des Sachverhalts, maximal jedoch 14 Tage, zurück zu halten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
Sofern dem Partner durch die Bewerbung der net2web Kosten entstehen, sind diese vom Partner zu tragen.
Provisionsansprüche des Partners
net2web wird dem Partner eine individuelle Partner-ID zuweisen, die der Partner in jedem seiner Werbemittel verwenden kann. Anhand dieser Partner-ID ist net2web in der Lage zu überprüfen, ob Besucher ihres Internet-Auftritts durch das Anklicken der Werbung des Partners zu ihr geleitet wurden.
Der Partner hat darüber hinaus die Möglichkeit, Werbung ohne Partner-ID zu schalten. Damit die von ihm vermittelten Besucher zugeordnet werden können, wird der Partner die von ihm benutzten Internet-Adressen (URLs) im Partnerbereich hinterlegen. net2web wird in einem solchen Fall die Zuordnung des Besuchers zu einem Werbepartner anhand der URL vornehmen, von der ein Besucher zu ihrem Internet-Auftritt geleitet wurde (Referrer-URL). Dem Partner ist es untersagt, fremde URLs als seine eigenen anzugeben. Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ist net2web berechtigt, die Auszahlung sämtlicher Provisionsansprüche des Partners zu verweigern.
net2web weist den Partner darauf hin, dass sie den Erfolg der Werbemaßnahmen des Partners nur dann nachhalten kann, wenn der Partner in seinen Werbemitteln seine Partner-ID verwendet oder die von ihm genutzten Internet-Adressen im Partnerbereich hinterlegt hat. Besucher, die durch nicht erkennbare Werbemaßnahmen an sie vermittelt wurden, wird net2web bei der Ermittlung der Provisionsansprüche nicht berücksichtigen.
Sofern ein Besucher, der dem Partner nach Maßgabe von Abs.1 – 3 zugeordnet werden kann, mit net2web erstmalig einen Vertrag über die Nutzung der von net2web angebotenen Usenet-Zugänge schließt, wird net2web dem Partner eine Provision zahlen. Ein Provisionsanspruch des Partners entsteht jedoch nicht, falls ein Besucher sich mehrfach registriert oder vor seiner Registrierung bereits Kunde der net2web war.
Der Partner ist berechtigt, jederzeit die Auszahlung der von ihm erworbenen Provisionsansprüche zu verlangen. net2web weist darauf hin, dass sie ausschließlich solche Auszahlungen bearbeiten wird, die über die Auszahlungsfunktion im Partnerbereich angefordert wurden. net2web wird diese Auszahlung jeweils in der Mitte des auf den Auszahlungswunsch folgenden Kalendermonats vornehmen.
net2web ist berechtigt, zur Auszahlung fällige Werbeprämien zurück zu halten, falls Zweifel an der Identität des Partners bestehen. Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich bei
kurz vor der Auszahlung vorgenommenen Änderungen der Bankverbindung,
kurz vor der Auszahlung vorgenommenen Änderungen der Logindaten und Passwörter,
nachweislich falschen Angaben über die Kontaktdaten oder zur Volljährigkeit des Partners,
falschen Angaben über die vom Partner genutzten Internet-Adressen (URLs) im Partnerbereich.
Im Falle eines Verstoßes gegen V. (2) oder V. (3) bestehen keine Ansprüche des Partners auf Auszahlung von Werbeprämien.
Kommunikation zwischen den Parteien
net2web gewährleistet keinen telefonischen Support. Die im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendige Kommunikation findet grundsätzlich per E-Mail und über das im Internet verfügbare Partnerportal unter „http://www.mister-load.com/partnerprogramm/“ statt. net2web wird daher Anmeldungen mit ungültigen E-Mail Adressen nicht bearbeiten. Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der unter III. (2) S.3 vereinbarten Verpflichtung zur Aktualisierung seiner Adressdaten insbesondere darauf achten muss, net2web über Änderungen seiner E-Mail Adresse unverzüglich zu informieren.
Sämtliche von net2web an die vom Partner angegebene E-Mail Adresse gesendeten Erklärungen gelten auch dann als zugegangen, wenn die Erklärung den Partner wegen überfüllter Postfächer, geänderter E-Mail Adressen oder eines Spam-Filters nicht erreicht hat, es sei denn der Partner kann nachweisen, dass er die Störung nicht zu vertreten hat.
Haftung des Partners
Der Partner ist verpflichtet, net2web von sämtlichen Schadensersatzforderungen freizustellen, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße des Partners oder seiner Erfüllungsgehilfen gegen diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen entstehen. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von etwaigen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten).
Haftung der net2web
net2web bemüht sich, ihr Partnerportal 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. net2web behält sich jedoch das Recht vor, dem Partner aus Sicherheitsgründen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder wegen sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich der net2web liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, etc.), vorübergehend keinen Zugang zum Partnerportal zu gewähren.
Die vertragliche und außervertragliche Haftung der net2web ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen der net2web. Die vorvertragliche Haftung und die Haftung für Garantieerklärungen bleibt hiervon unberührt.
Vertragslaufzeit
Der Vertrag zwischen net2web und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 (sieben) Werktagen durch schriftliche Erklärung oder in Textform gekündigt werden (ordentliches Kündigungsrecht). Eine Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund mit dann sofortiger Wirkung bleibt den Parteien unbenommen (außerordentliches Kündigungsrecht). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Partner vorsätzlich oder fahrlässig gegen V. (2) oder V. (3) verstößt.
Datenschutz
Um die Vertragsbeziehung mit dem Partner ordnungsgemäß abwickeln zu können, wird net2web im notwendigen Umfang personenbezogene Daten des Partners erheben, verarbeiten und speichern. Dabei wird sie die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Mit seiner Anmeldung stimmt der Partner der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu.
net2web wird die Daten des Partners vertraulich behandeln. Sie wird die Daten des Partners nicht an Dritte weitergeben, sofern nicht das ausdrückliche Einverständnis des Partners vorliegt oder net2web zu einer Weitergabe gesetzlich verpflichtet ist – etwa aufgrund einer gerichtlichen Verfügung oder behördlichen Anordnung. Ausgenommen hiervon sind lediglich Dienstleistungs- und Kooperationspartner der net2web, die zur Erbringung ihrer Dienstleistung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Bei der Übermittlung der Daten an diese Dienstleister wird net2web die Bestimmungen des Datenschutzrechts beachten und nur das notwendige Minimum an Daten übertragen.
Der Partner hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrags zwischen net2web und dem Partner wird net2web die über den Partner gespeicherten personenbezogenen Daten löschen oder, soweit diese Daten aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, sperren und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist löschen.
Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen net2web und dem Partner gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen net2web und dem Partner ist – soweit es sich bei dem Partner nicht um einen Verbraucher handelt – der Sitz der net2web.
Individualabreden, Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.